Althaus ist wieder der Alte
Thüringens Regierungschef übernahm gestern die Amtsgeschäfte
Dass er einem Gutachten zufolge Schuld trage, belaste ihn, räumte Althaus zu Beginn seines ersten öffentlichen Auftritts ohne eine emotionale Regung ein und fügte an, auf Vergebung angewiesen zu sein. Das Unglück habe ihm deutlich gemacht, wie zerbrechlich das Leben ist. Das habe ihn verändert. Ob das auch für seinen Blick auf die Politik gelte, wollte ein Journalist wissen. Ja, sagte Althaus, die ethische Verantwortung der Politik habe für ihn jetzt einen höheren Stellenwert.
Höchst genervt reagierte der CDU-Ministerpräsident auf die Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Urteil zu seinem Unfall Absprachen gegeben habe. Wer den Rechtsstaat kenne, wisse, dass da keiner Einfluss nehmen kann, behauptete er. Auch die Nachfrage, warum er nicht einfach sage: »Ich bin schuld«, passte dem Politiker nicht recht ins Konzept. Angesichts der fehlenden Erinnerung könne er nur akzeptieren, was er in dem Unfallgutachten gelesen habe.
Viel besser gefiel Althaus offenbar die Frage, was ihn treibe, weiter Politik zu machen. Das sei Folge der friedlichen Revolution vor 20 Jahren. Durch sie habe er die Chance erhalten, zu gestalten. Daran habe sich nichts geändert. Deshalb werde er auch voll in den Wahlkampf einsteigen. Mit voller Kraft und 100 Prozent. Er wolle die »Gestaltungsmehrheit« erhalten.
Bei einem aktuellen Umfragewert von 30 Prozent und einer Vielzahl von Problemen im Land dürfte das eine schwierige Übung werden. Da verwundert es wenig, dass der bislang alleinregierende Thüringer Regierungschef die Frage nach einer möglichen Koalition ausweichend beantwortete. Mit der LINKEN gebe es keine Zusammenarbeit, die sei der politische Gegner. Dass er die Linkspartei in diesem Zusammenhang in einem Atemzug mit Rechtsextremisten nannte, wertete der Kandidat der LINKEN für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, ND gegenüber als Unverschämtheit.
Frau Althaus hatte vor geraumer Zeit versichert, ihr Mann sei wieder der Alte. Gestern lieferte er den Beweis. Die Wirkungen der Krise auf Thüringen sei unübersehbar und fordere konsequentes Handeln, betonte er – und schon war er wieder in seinem Element. Förderprogramme würden ausgeweitet, ein Weiterbildungsprogramm für Kurzarbeiter aufgelegt und strategische Unternehmen erhielten Liquiditätsunterstützung, für die das Land bürge. Opel in Eisenach wertete Althaus als »Beweis für den Erfolg der deutschen Einheit«. Das Land habe Opel ein Unterstützungspaket angeboten.
Nach einem zaghaften Blick auf die Krisenfolgen und den forschen Worten zu seiner Strategie der Krisenbewältigung wandte sich der Regierungschef schnell seinem Lieblingsthema zu, den Erfolgen von 20 Jahren CDU-Landespolitik. Seit der friedlichen Revolution sei Thüringen von Grund auf neu gestaltet worden. Es habe einen leistungsstarken Mittelstand und ein exzellentes Bildungssystem. Bei Ganztagsplätzen in Kindergärten beispielsweise sei das »Familienland« die Nummer 1. Der mehrfach kritisierte Betreuungsschlüssel in Kitas werde verändert, kündigte Althaus an, der mitten im Wahlkampf mit einer Neuauflage des »Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik« konfrontiert werden wird, das unter anderem mehr Mittel für Kitas fordert.
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