Rechtsbruch

Ob sich das Amerika-Bild der Muslime mit dem Amtsantritt von Barack Obama wirklich nicht geändert hat, wie der Al-Qaida-Vize jetzt in seiner jüngsten Video-Botschaft behauptet, darf bezweifelt werden. Wenn Aiman al-Sawahiri dem USA-Präsidenten Heuchelei vorwirft, dann steht er mit Blick auf den Anti-Terrorkampf Washingtons allerdings nicht allein da. Selbst beim linken Flügel seiner eigenen Partei ist die anfängliche Ungläubigkeit längst in unüberhörbaren Unmut umgeschlagen, wenn es um Obamas Umgang mit dem giftigen Erbe der Bush-Ära geht. Wie die »New York Times« gestern enthüllte, hat die CIA die Foltermethode des simulierten Ertränkens bei Verhören viel häufiger angewandt als bisher bekannt. Allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 wurde 183 Mal mit dem international geächteten »Waterboarding« zu Geständnissen gezwungen.

Der Präsident verurteilte zwar die brutalen Verhörmethoden, den Folterknechten jedoch stellte er einen Persilschein aus. Wer »seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat«, müsse keine Verfolgung befürchten. Mit diesem Argument könnte man den Internationalen Strafgerichtshof gleich schließen. Mit solchen Winkelzügen kann Obama weder die schweren Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush noch den weltweiten Image-Schaden für die USA aufarbeiten. Auch Straffreiheit für Folterer ist ein Rechtsbruch.