Vorsitzender der ganzen Fraktion?
Helmut Holter über Hartz IV und den Streit in der Nordost-LINKEN / Holter ist neuer Vorsitzender der Linksfraktion im Schweriner Landtag.
ND: Nach tagelangem öffentlichem Streit sind Sie am Dienstagnachmittag zum LINKE-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden – allerdings mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Fraktion hat 13 Mitglieder, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Sind Sie künftig ein schwacher Fraktionschef?
Holter: Mir war schon vorher bekannt, dass ich mit meinen politischen Ansätzen in der Fraktion nicht unumstritten bin. Das hat die Fraktion bei dieser Abstimmung noch einmal deutlich gemacht. Dennoch sehe ich mich als Vorsitzenden der ganzen Fraktion. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Abgeordneten in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner hinter mir versammeln können.
Das klingt sehr formal. Werden die internen Konflikte, die hinter dem Brief der Abgeordneten Marianne Linke stehen, denn nun politisch aufgearbeitet?
Wir sind am Dienstag erstmals in der Fraktion in eine intensive Diskussion über diesen Brief eingetreten, die noch nicht abgeschlossen ist und die so auch nicht in die Öffentlichkeit gehört. Ich bin davon überzeugt, dass die Abgeordneten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gemeinsam eine konsequente Oppositionspolitik machen werden, ein starkes Fundament für die kommenden politischen Auseinandersetzungen.
Die Abgeordnete Barbara Borchardt, die man wohl zu dem oppositionellen Kreis zählen kann, hatte sich um einen Platz im Fraktionsvorstand beworben, um dort die Flügel abzubilden. Sie wurde nicht gewählt. Einigkeit sähe anders aus.
Es ist jetzt nicht die Zeit, die Risse zu betonen. Ein neuer Fraktionsvorstand ist gewählt, es war eine demokratische Entscheidung der Abgeordneten.
Einer der Vorwürfe in dem Brief bezieht sich auf »Hartz IV«. Sie hätten sich im vergangenen Sommer in einem Interview als verkappter Befürworter dieser »Reform« gezeigt. Die Bewegung gegen »Hartz IV« war eine Geburtsstunde der LINKEN.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich war der einzige Minister bundesweit, der damals gegen »Hartz IV« aufgetreten ist und einer der ersten Politiker, der mit den Menschen gegen »Hartz IV« auf die Straße gegangen ist. In meinem Direktwahlkampf 2005 war diese Position das zentrale Argument. Und ich lehne »Hartz IV« heute mit derselben Entschiedenheit ab wie damals.
Im besagten Interview loben Sie aber die »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«.
Es ist Konsens in der Partei, dass wir die Zusammenlegung dieser beiden Hilfsformen auf dem Niveau der Sozialhilfe und zu Lasten der Kommunen ablehnen. Dazu stehe ich. Der Skandal an »Hartz IV« ist ja nicht die Tatsache der Zusammenlegung, sondern das Niveau und die diskriminierenden Auflagen, die damit verbunden sind. Das steht doch auch in diesem Interview. Ich sehe hier keinen Widerspruch zwischen meiner Auffassung und der der Partei. Mit der Politik des Öffentlichen Beschäftigungssektors haben wir damals bewiesen, dass es möglich ist, praktische Alternativen zu entwickeln. Daran müssen wir anknüpfen, wenn wir als Original im Sozialen wahrgenommen werden wollen.
Fragen: Velten Schäfer
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