Eine formale Trennung – auch im Kapitalismus

Der Regierungsantritt von Margret Thatcher (UK) und Ronald Reagan (USA) 1979 bzw. 1981 markiert einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Industrieländer. Reagans Spruch: »Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, sondern der Staat ist das Problem« prägt bis jetzt die verbreitete Auffassung, beim Neoliberalismus gehe es um das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, von Politik und Ökonomie.

Wer das glaubte wird heute fassungslos verfolgen, wie die Neoliberalen scheinbar in Stein gemeißelte Grundsätze tonnenweise über Bord werfen. Politiker und Unternehmer, die noch vor wenigen Monaten das Wort »Konjunk-turprogramm« nur mit Verachtung in den Mund genommen hatten, gerieren sich heute als gelernte Staatsinterventionisten. Sieht man vom Grummeln einiger marktradikaler Ideologen ab, so wird diese Renaissance des Etatismus in Form des von vielen bereits in der Globalisierungswelle untergegangen gewähnten Na...