Schwans Fieberfantasien

Durch die aktuelle Wirtschaftskrise entstehe eine soziale Ungleichheit, die einen großen Batzen Sprengstoff in sich trage, so die SPD-Politikerin Gesine Schwan. Diese Auffassung ist richtig und falsch zugleich. Es stimmt, dass die kapitalistische Pleitewirtschaft immenses Geldkapital und reihenweise Arbeitsplätze vernichtet. Und es trifft zu, dass Menschen sich dagegen verstärkt wehren werden – auf der Straße mit Transparenten, Trommeln und Fahnen in der Hand. Jedoch kann ihre Befürchtung, dass sich soziale Unruhen, in welcher Form auch immer, ereignen könnten, getrost als eine Fieberfantasie abgetan werden. Mehr noch: Gesine Schwan schürt vorab Ängste gegenüber friedlichen Demonstranten, die nichts als ein Menschenrecht einfordern könnten: das Recht auf Arbeit mit anständiger Bezahlung.

In dieser Zeit ist die Politik gefordert. Unmittelbar muss ein Konjunkturpaket – das diesen Namen auch verdient hat – beschlossen werden. Außerdem müssen Schlüsselindustrien – angefangen bei der Automobilwirtschaft – unverzüglich in öffentliches Eigentum umwandelt werden. Der Sozialkahlschlag, von SPD und Grünen begonnen und von Schwarz-Rot munter weitergeführt, muss sofort zurückgenommen werden. Sonst könnte es tatsächlich für die SPD noch unruhig werden.