Fragwürdiges Verfahren

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »Fraktion vor Ort« verschaffte sich die hessische Landtagsfraktion DIE LINKE am Donnerstag einen authentischen Eindruck von der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens und forderte dabei die endgültige Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens.

Grundlage für die Einrichtung der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist die Vorschrift im Asylverfahrensgesetz, wonach Verfahren für Asylsuchende »bei Einreise auf dem Luftwege vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen« sind. Zwar betreten ankommende Asylsuchende mit dem Verlassen des Flugzeugs den Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes, sie befinden sich nach offizieller Rechtsauffassung jedoch noch nicht auf deutschem Boden, sondern im Transitbereich. Die LINKE kritisiert die daraus resultierende Praxis als einen »bedenklichen Mauerstein« auf dem Weg zur »Festung Europa«. Statt »Schutz vor Flüchtlingen« sei jedoch ein wirksamer »Schutz für Flüchtlinge« gefragt.

Im sogenannten »Flughafenverfahren« werden als »offensichtlich unbegründet« eingestufte Asylanträge beschleunigt bearbeitet. Die Betroffenen dürfen den Transitbereich während des Verfahrens nicht ...