Karlsruhe soll neue Macht des BKA stoppen
Verbände legen Beschwerde beim Verfassungsgericht ein / Warnung vor Erosion der Grundrechte
Anwälte, Ärzte und Journalisten haben gestern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Mit diesem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen eingeräumt. Kritiker sprechen von einer schleichenden Erosion der Grundrechte.
Es ist schon seine dritte Beschwerde in Karlsruhe. Seit das Innenministerium nach den Anschlägen in den USA im Jahr 2001 immer neue Sicherheitsgesetze aus der Schublade zieht, klagt Gerhard Baum. Der frühere FDP-Bundesinnenminister kritisierte gestern in Berlin: »Wir erleben eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende.« Das BKA-Gesetz relativiere den Schutz von Patienten, Mandanten und Informanten, erklärte Baum.
Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein. Neben Journalistenverbänden klagen auch die Bundesärztekammer und die Landeskammer für psychologische Psychotherapeuten Hessen.
Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse des BKA: S...
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