nd-aktuell.de / 24.04.2009 / Politik / Seite 1

Rice gab ihr Okay zum Foltern

Kongresspapier belastet Ex-US-Außenministerin

Washington (dpa/ND). Die einstige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin unter Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Das geht nach Medienberichten vom Donnerstag aus einer Chronologie hervor, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat und die von Justizminister Eric Holder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Rice selbst hatte im Jahr 2005 nach dem Durchsickern einer regierungsintern sehr eng gefassten Definition von »Folter« erklärt, die Regierung ordne keine Foltermethoden an und unterstütze sie auch nicht. Die Politik der US-Regierung, so versicherte sie damals weiter, würde im Einklang mit internationalen Konventionen zum Verbot grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung stehen.

Der Chronologie zufolge gab Rice aber als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für »harsche« Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Subaida wurde nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt.