Weichenstellung in Richtung Regierung

Dänemarks Volkssozialisten machen sich organisatorisch und programmatisch fit für einen möglichen Regierungswechsel.

Wenn die Meinungsumfragen über ein Jahr hinweg mit knapp 20 Prozent historisch hohe Werte ermitteln und für Mitte-Links einen Regierungswechsel andeuten, sollte man sich entsprechend vorbereiten. Das sind die offenbar die Überlegungen der Parteispitze der dänischen Volkssozialisten (SF), die den Delegierten des Jahreskongresses am Wochenende zwei wichtige Dokumente präsentierte: Zum einen die Vorschläge zur Verkleinerung des Parteivorstandes von 60 auf nur 17 Mitglieder und zum anderen ein Reformprogramm, dass zögerlichen Wählern die Angst vor der »sozialistischen Revolution« nehmen soll.

Das Reformprogramm beschreibt in groben Zügen eine mögliche volkssozialistische Regierungspolitik. Sozialismus und Revolution aber kommen im Programm nicht vor und Kritiker aus dem eigenen wie dem bürgerlichen Lager haben nicht gezögert, vom Rechtsruck der Partei zu sprechen. Es geht in dem Papier nicht um Nationalisierungen, sondern um eine »grüne Ums...