Nahost: Kein Kurswechsel Teherans

Teheran/Ramallah (dpa/AFP/ ND). Eine angebliche Zustimmung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ist von Teheran umgehend als »total verzerrte« Auslegung relativiert worden. »Was der Präsident gesagt hat, ist meilenweit von dem entfernt, was die westlichen Medien mit soviel Ekstase berichtet haben«, schrieb die staatliche Agentur IRNA am Montag in einer Sondermeldung. Der US-Fernsehsender ABC hatte am Sonntag auf seiner Internetseite berichtet, laut Ahmadinedschad könnte Iran eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt akzeptieren.

Nach Darstellung von IRNA hatte Ahmadinedschad zu ABC gesagt: »Was immer die Palästinenser entscheiden, werden wir unterstützen. Wir wollen nichts bestimmen, denn es ist das Recht der Palästinenser, über ihr Schicksal zu bestimmen. Wir erwarten jedoch, dass auch andere Regierungen dieses Recht der Palästinenser respektieren werden.« Auch Beobachter in Teheran sind der Auffassung, dass die Aussage Ahmadinedschads in dem ABC-Interview nur eine Bekräftigung der iranischen Nahostpolitik und kein Kurswechsel sei. »Wenn Ahmadinedschad von Palästinensern redet, dann meint er damit alle Palästinenser, einschließlich der Flüchtlinge, und dies im Rahmen eines Referendums«, sagte ein Universitätsprofessor in Teheran.

Unterdessen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas israelische Forderungen zurückgewiesen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. »Jüdischer Staat, was ist das?«, fragte Abbas am Montag in Ramallah im Westjordanland im Beisein von Journalisten. »Sie können davon sprechen, wenn es Ihnen gefällt, aber ich bin dagegen und sage es öffentlich.« Während der Nahost-Konferenz von Annapolis in den USA im November 2007 sei die Bezeichnung diskutiert und von den Palästinensern abgelehnt worden. »Ich weiß nur, dass ein Staat Israel in den Grenzen von 1967 existiert und keinen Zentimeter mehr oder weniger«, sagte Abbas weiter. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte kürzlich die Palästinenser aufgefordert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Sein Büro stellte aber klar, dass dies nicht Voraussetzung zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sei.