WWF fordert Gesetz für Klimaschutz

Berlin (dpa/ND). Zur dauerhaften Sicherung der Klimaschutz-Anstrengungen hat die Umweltschutzorganisation WWF für die neue Wahlperiode ein national verbindliches Rahmengesetz verlangt. Darin sollten die wichtigsten Ziele wie der Abbau der schädlichen Treibhausgase von 1990 bis 2020 um 40 Prozent sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt werden, forderte der World Wide Fund for Nature (WWF) am Montag in Berlin. Es gebe zwar Gesetze zu einzelnen Maßnahmen, sagte WWF-Geschäftsführer Eberhard Brand. Beim-40-Prozent-Ziel handele es sich bisher jedoch um eine unverbindliche politische Absichtserklärung, die von jeder nächsten Bundesregierung wieder in Frage gestellt werden könnte.

In einem solchen Gesetz, wie es jetzt in Großbritannien geschaffen wurde, müssten auch Zwischen- und Langzeitziele festgelegt werden. Dies sei zugleich eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines Klimaschutz-Abkommens Ende 2009 in Kopenhagen. Alle Fachleute hielten für die Industrieländer – und damit auch für Deutschland – im Zeitraum 1990 bis 2050 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent für erforderlich.

Laut WWF sind bisher von den 40 Prozent erst zwischen 30 und 36 Prozent Treibhausgas-Minderung erreicht worden. Ziel müsse eine völlig kohlendioxid(CO2-)freie Produktion sein, um die bedrohliche Erderwärmung nicht über zwei Grad bis Ende des Jahrhunderts steigen zu lassen, forderte Brand. Die Politik strebe zwar eine Technologie zur CO2-Abscheidung an. »Aber was ist, wenn sie nicht funktioniert? Das ist doch alles unverantwortlich.« Um bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen, sollte eine hochrangige Expertenkommission nach dem Muster der Wirtschaftsweisen als ständiges Beratergremium geschaffen werden.