Berlin hat keinen Plan B

Unter den Koalitionsparteien ist Streit über die Zukunft des Autobauers Opel ausgebrochen. Während Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ergebnisoffen mit den Interessenten verhandelt, hat sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen Fiat positioniert. Da bliebe als Wunschpartner nur der kanadisch-österreichische Autozuliefergigant Magna übrig. Denn entgegen früheren Behauptungen, Interessenten würden bei der europäischen Tochter von General Motors Schlange stehen, sind nur zwei potenzielle Investoren bekannt.

Zu Guttenberg möchte sich als Krisenmanager profilieren und setzt – wie bei der Bankenrettung – auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sowie bestenfalls punktuelle Unterrichtung der Öffentlichkeit. Dass er die Fiat-Option offen hält, dürfte praktische Gründe haben. Ansonsten könnten Magna und der dahinter stehende russische Oligarch Oleg Deripaska die Bedingungen für einen Einstieg bei Opel diktieren. Steinmeier dagegen möchte sich als Retter von Arbeitsplätzen in Szene setzen. Bei einem Fiat-Einstieg wären laut Branchenkennern wegen der großen Synergieeffekte besonders viele Jobs in Gefahr.

Das Wahlkampfgetöse darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung in Sachen Opel über keinen Plan B verfügt. Man setzt auf das Konzept, dass ein industrieller Investor große Teile eines künftig eigenständigen Unternehmens Opel übernimmt und die Bundesregierung das finanzielle Überleben durch Bürgschaften absichert. Auch die SPD hat Alternativen bisher bestenfalls vage als Möglichkeit angedeutet. Dagegen präferieren Stimmen aus den Gewerkschaften, aber auch die Linkspartei einen Einstieg der Opel-Händler und des Staates sowie eine Beteiligung der Mitarbeiter am künftigen Unternehmen.