Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot?
SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen
Verbotsverfahren? Die Chefs der Innenressorts schauen bemüht in die Gegend. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, bedauerte, dass sich die unionsgeführten Bundesländer nicht an der Erstellung der über 90 Seiten beteiligt haben. Schließlich wolle man – so die Einlader aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – mit der Dokumentation über die NPD aufklären. Und ein neues Verbotsverfahren initiieren?
Ein »Wie bitte?!« ertönt da aus Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont, sein Land arbeite – wie andere auch – im NPD-Fall dem Bundesinnenminister zu. Auch Caffier ist überzeugt, dass »bereits aus öffentlich zugänglichen Quellen« klar ist, »dass die NPD Ziele verfolgt, die ein Verbot rechtfertigen würden. Sie will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören, ein anderes System. Und dabei geht sie aggressiv und kämpferisch vor.«
Wo ist da der Unterschied zu den SPD-Ressortchefs? Holger Hövelmann, Innenminister in Sachsen-Anhalt, meint auch nur, dass die vorgelegte Zusammenstellung »die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat« deutlich belegt. Wer die Partei verbieten will, »wird hier fündig«. Doch das Wort »Verbot« kommt nicht als SPD-Innenressort-Forderung daher. Die Sprecherin des Berliner Senators geht über Schleichwege: »Was ist dabei, wenn Schulen und der restlich interessierten Öffentlichkeit etwas über die NPD in die Hand gegeben wird?« Auch von einer Solidaritätserklärung der SPD-Kollegen für ihren Chef will sie nichts wissen. Erhard Körting hatte im ND unlängst namens der SPD-Innenminister den Abzug der Verfassungsschutz-V-Leute aus der NPD verkündet, um das notwendige neue NPD-Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Dafür hat der Senator tüchtig politische Prügel bezogen.
Alles »heiße Luft«, wehrt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, ab. Dass NPD-Kader undemokratisch, rassistisch und antisemitisch sind, ist allgemein bekannt, sagt auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne). Mit einer solchen Zitatsammlung nun sorglos ein neues NPD-Verbotsverfahren anzusteuern, wäre hochgradig gefährlich. Zum eigentlichen juristischen Problem – den V-Leuten – schweige die Studie ohnehin.
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