Urteile zu Fragen der Rechtspflege

Legt eine Prozesspartei gegen ein Urteil Berufung ein, ist diese schriftlich zu begründen; als schriftliche Begründung gilt es auch, wenn dem Berufungsgericht der Ausdruck einer Bilddatei (PDF-Datei) vorliegt, welche die vollständige Begründung enthält und als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt wurde; hat der Anwalt der Prozesspartei den Schriftsatz unterzeichnet und ihn dann eingescannt, ist damit auch die Vorschrift erfüllt, dass die Berufungsbegründung unterschrieben einzureichen ist.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08

Eine Justizvollzugsanstalt lehnt es zu Recht ab, einem Untersuchungsgefangenen einen Flachbildschirmfernseher zu übergeben, den seine Mutter gebracht hat; sol...