Ringen um alternative Regierung
Maoisten boykottieren nach Präsidentenentscheid Parlament in Nepal
Die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten), die am Sonntag die von der Vereinten KP Nepals (Maoistisch) dominierte Koalition verlassen hatte, und die oppositionelle Partei Nepali Congress (NC) organisierten am Dienstag ein Allparteienmeeting in Kathmandu.
Ziel des Treffens war, eine neue Regierung zu bilden. Die Maoisten blieben wie erwartet den Beratungen fern. Sie beschlossen am Dienstag, die Sitzungen des Verfassungskonvents (Parlament) zu boykottieren, bis sich Präsident Ram Baran Yadav für seine Entscheidung entschuldigt, die Entlassung von Armeechef General Rukmangad Katawal nicht zu akzeptieren. Der General war von den Maoisten gefeuert worden, weil er deren Regierungsbeschlüsse ignorierte und damit die »zivile Oberhoheit« untergrub. Katawal, zur alten monarchistischen Elite gehörend, ist bekannt für seine antidemokratische Einstellung und sabotierte die zivile Kontrolle über die Streitkräfte und den Friedensprozess. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die Integration der einstigen maoistischen Guerilla in die Streitkräfte. Das verhinderte Katawal bislang in Kollaboration mit NC und KPN (VML).
Die Maoisten mobilisierten am Dienstag ihre Mitglieder und Sympathisanten, die auf Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Landesteilen die Entscheidung des Präsidenten anprangerten. Sie erhielten dabei Unterstützung von der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie (CSPD). Diese brandmarkte die Haltung des Staatsoberhauptes, der auch Oberbefehlshaber des Militärs ist (und aus den Reihen des Nepali Congress kommt), als »verfassungswidrig – ähnlich regressiven Schritten, wie sie König Gyanendra in der Vergangenheit unternommen hatte«. Yadav hingegen verteidigte seine Entscheidung. Er habe keinen Verfassungsparagrafen verletzt und die Maoisten hätten den Armeechef entlassen wollen, ohne alle Koalitionspartner konsultiert zu haben.
Eine alternative Regierung wird so schnell nicht zustande kommen, weil die Sitzverteilung im Verfassungskonvent die VKPN (Maoistisch) als stärkste Einzelpartei ausweist, vor dem NC und den Marxisten/Leninisten. Deren Vorsitzender Jhala Nath Khanal erklärte, seine Partei sei bereit, die Führung der nächsten Regierung zu übernehmen. Der NC hat bereits signalisiert, diese Absicht zu unterstützen. Doch zur Regierungsbildung reicht das zahlenmäßig noch nicht. Deshalb das Werben um andere Parteien.
Pushpa Kamal Dahal Prachanda, der als Interimspremier fungiert, hatte in einer Fernsehansprache zugegeben, dass seine Regierung unfähig war, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.
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