Schuldenbremse soll Investitionen lähmen
Gutachter irritiert auf Anhörung die SPD
Im Rechtsausschuss des Bundestages waren sich am Montag die meisten Sachverständigen über die Notwendigkeit einig, eine Schuldenbremse im Grundgesetz einzuführen. Eine Anhörung, in der sie auftraten, schuf jedoch statt Klarheit Verwirrung.
Die fast siebenstündige Anhörung zur Föderalismusreform hinterließ ein widersprüchliches Bild. Zahlreiche Experten kritisierten die im Vorschlag der Föderalismuskommission vorgesehene Schuldenbremse als zu lasch. Es gäbe zu viele Ausnahmemöglichkeiten und Schlupflöcher für Bund und Länder, doch noch Kredite aufzunehmen. Dennoch wurde eingeräumt, dass die Folgen für die Länder gravierend sein könnten.
Professor Clemens Fuest, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, sagte, dass die finanzschwachen Länder »sofort anfangen« müssten zu sparen, um bis 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Sein Kollege Lars Feld riet dazu, vor allem beim Personal des öffentlichen Dienstes zu beginnen, da es dort noch Spielraum gäbe. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Lenk hielt es für möglich, dass die finanzschwachen Länder so unter Druck kommen könnten, dass sie Steuerzuschläge einführen müssten.
Dagegen hatten sich in...
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