Meckern für Regierung und Opposition

Im Sitzungssaal 151 des Hamburger Rathauses hatten am Montagabend ausnahmsweise nicht Senatoren und Abgeordnete, sondern das Parteivolk der Linkspartei das Sagen. Der Anlass: Die achtköpfige Fraktion hatte geladen, um über ihre Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten zu berichten und sie zur Diskussion zu stellen.

»Plötzlich tauchten Leute auf, die über die herrschende Politik meckern«, sagte Landessprecherin Zaman Masudi in ihrer Begrüßungsansprache mit diebischer Freude. Zurecht: Ob es um den Nachweis einer partiellen Verfassungswidrigkeit der Polizeigesetze oder die Enthüllung des miserablen Krisenmanagements in der HSH-Nordbank geht, die LINKEN-Debütanten haben seit ihrer Wahl bei den Mitgliedern des schwarz-grünen Senats öfters mal für einen erhöhten Adrenalin-Spiegel gesorgt.

»Gemecker« gibt es aber nicht nur über die Senatspolitik, sondern auch vereinzelt von der Basis über umstrittene Entscheidungen der Linksfraktion: »Warum hattet ihr die Forderung einer Erhöhung von Hartz IV auf nur 435 Euro aus Berlin übernommen?«, ärgert sich ein Mitglied. »Wir haben das selbstkritisch reflektiert und korrigiert«, beschwichtigte Norbert Hackbusch und betonte (ein Hieb in Richtung aller Rot-Rot-Architekten in seiner Partei), es sei eine Illusion zu den...