Spanientreu

Wie es baskische Tradition ist, will er am Donnerstag unter der Eiche von Guernica (baskisch: Gernika) seinen Amtseid leisten: Patxi López, der am Dienstagabend zum »Lehendakari« (Regierungschef) der Autonomen Gemeinschaft Baskenland gewählt werden sollte.

Schon diese Wahl stellt allerdings einen Bruch mit baskischer Tradition dar. Seit die Autonomie 1979 gebildet wurde, stellten bürgerliche baskische Nationalisten deren Regierungschef. Auch bei den Wahlen am 1. März wurde die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe, die PNV, wieder stärkste Kraft. Doch für eine Mehrheit im Parlament reichte es nicht, und Koalitionspartner fand die PNV wegen des Verbots nahezu aller linksnationalistischer baskischer Parteien auf Betreiben der spanischen Regierung in Madrid nicht mehr.

So schlug die Stunde des 49-jährigen Patxi López, Sohn eines Gewerkschaftsführers und Chef der Spanischen Sozialistischen Partei (PSE) im Baskenland. Die PSE verfügt zwar nur über ein Drittel der Sitze, doch das Ziel, die Nationalisten aus der Regierung zu drängen, vereint die Sozialisten selbst mit ihren ärgsten Konkurrenten, der rechten Volkspartei (PP). In Madrid in scharfer Opposition zur sozialistischen Regierung, wollten die Rechten in Vitoria dem Sozialisten López zu seinem Posten verhelfen.

Der verpflichtete sich bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms vollmundig, die Untergrundorganisation ETA »von der Bildfläche verschwinden zu lassen«, und zwar »ohne einen politischen Preis« zu zahlen. Das war die Absage an den Dialog mit allen, die mehr Autonomie oder gar die Unabhängigkeit des Baskenlands fordern. Für López ist die Region im Norden Spaniens ein unabtrennbarer Bestandteil des Königreichs. Selbst die Wetterkarte im baskischen Fernsehen will er ändern lassen. Die zeigt nämlich bisher das historisch-kulturelle Baskenland einschließlich der Provinz Navarra und der baskischen Provinzen in Südfrankreich.

Die ETA ihrerseits hat López schon zu einem »vorrangigen Ziel« von Anschlägen erklärt. Und PNV-Chef Ibarretxe wettert: » Die neue Regierung repräsentiert nicht die Mehrheit der Basken.« Sie werde das Baskenland den Interessen Madrids unterwerfen.