Bewegungsmelder

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Sechs Monate Haft wegen Anti-NATO
(ND). Ein Gericht in Straßburg hat am Dienstag einen Berliner Aktivisten, der sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg beteiligt hatte, zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter stützten sich auf Zeugenaussagen von Polizisten, die den Mann dabei gesehen haben wollen, wie er aus einer Gruppe von Demonstranten Steine auf die Polizei warf. Er soll außerdem einen Polizisten verletzt haben. Eine andere Darstellung lautet, dass der Polizeibeamte den Demonstranten bei der Festnahme von hinten ansprang und zu Boden riss. Dabei rutschte er so unglücklich aus, dass er sich die Hand brach. Selbst der Polizist hatte angegeben, ausgerutscht zu sein.

Drei Franzosen, denen wegen dem Kauf brennbarer Füssigkeiten in einem Supermarkt der Bau von Brandsätzen vorgeworfen wurde, kamen am Dienstag frei. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils zehn bis zwölf Monate Haft ohne Bewährung gefordert, wegen Formfehlern musste sie die Anklage jedoch fallen lassen. Ein neues Verfahren in dieser Sache könne aber, so drohte der zuständige Richter, innerhalb der nächsten drei Jahre aufgenommen werden.

Ein weiterer Franzose stand wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht. Er soll in Straßburg ein etwa. sieben Zentimeter langes Schweizer Messer im Rucksack gehabt haben. Das Urteil soll am 25. Juni verkündet werden.

Kölner gegen »pro Köln«
(ND). Köln macht dieses Wochenende mobil gegen die Neuauflage des »Anti-Islamisierungs-Kongresses« der rechtsextremen Bürgerbewegung »pro Köln«. Das Bündnis rechnet für den »Kongress«, der sich gegen »Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes« richtet, mit Hauptkundgebung am Samstag mit bis zu 2000 Teilnehmern aus ganz Europa. Die Annahme dürfte weit übertrieben sein, als Redner für Samstag angekündigt haben sich aber etwa der flämische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter und der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Unter dem Motto »Wir stellen uns quer« mobilisiert nun ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und anderen Organisationen den Protest gegen das rechtsradikale Spektakel auf. Die zentrale Gegenveranstaltung findet am Samstag ab 10 Uhr auf dem Kölner Heumarkt statt.

Hegemonie und radikale Demokratie
(ND). Gemeinsam mit Ernesto Laclau hat Chantal Mouffe (Foto: E. Paidos) in den 1980er Jahren die theoretischen Grundlagen einer radikaldemokratischen Linken ausgearbeitet. Die Grundlagen des Laclau/Mouffeschen Postmarxismus werden am 12. Mai Thema einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Berliner Abgeordnetenhaus sein. Diese Grundlagen sollen dort noch einmal rekapituliert und darauf hin geprüft werden, ob und welche Veränderungen und Konkretisierungen angesichts der gesellschaftlichen Prozesse der letzten zwanzig Jahre geboten sind.

Auf der Liste der Referierenden stehen der Politikwissenschaftler Alex Demirovic und die LINKEN-Politikerin Katja Kipping, die nach der Möglichkeit postmarxistischer Ansätze als Leitfäden für eine Erneuerung linker Politik fragt. Die Veranstaltung findet komplett in Englisch statt, je nach Mittellage wird es Simultanübersetzung geben. rosalux.de

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