Klaus blockt weiter
EU-Vertrag passiert Prager Senat
Schon vor der Senatsabstimmung hatte der Präsident angekündigt, er wolle mit seiner Signatur so lange warten, bis die Volksabstimmung in Irland über das Abkommen entschieden hat. Kurz nach dem Votum trat Vaclav Klaus (Foto: AFP) nun an die Öffentlichkeit, um eine Erklärung abzugeben. Er sei zutiefst enttäuscht vom Ergebnis. Immer habe er im Interesse der Tschechischen Republik gehandelt und dies auch von den Senatoren erwartet. Leider müsse er erkennen, dass sich einige Politiker mit dem Ja zum Lissaboner Vertrag von kurzfristigen politischen Interessen leiten ließen. 20 Jahre nach der Revolution von 1989 habe er nicht erwartet, dass sich die Tschechen wieder in eine Anhängigkeit manövrieren würden. Er jedenfalls werde seine Meinung nicht ändern. Zudem sei der Vertrag nicht gültig, so lange das Referendum in Irland noch aussteht.
Noch am Mittwochabend allerdings wurde Klaus von einigen Politikern bedrängt, seine Unterschrift unverzüglich zu leisten. »Der Präsident geht mit seiner Weigerung bis an die verfassungsmäßigen Grenzen seiner Macht«, sagte etwa der Chef der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek. Mit dem Senatsentscheid habe der persönliche Kampf des Vaclav Klaus gegen das europäische Vertragswerk zu enden. Auch aus den Reihen der bislang regierenden ODS war Zustimmung zum Senatsvotum zu hören. »Es ist ein bedeutender Tag für Tschechien und seine Rolle in der EU. Und für mich ist es eine besondere Befriedigung«, erklärte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Minister für Europäische Angelegenheiten, Aleksandr Vondra, nach der Abstimmung. Ein sichtlich müder ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek kommentierte den Ausgang lakonisch: »Es ist gut, dass die Sache überstanden ist.« Der 9. Mai ist Topolaneks vorläufig letzter Tag als Regierungschef, er hatte sich die Ratifizierung noch in dieser Amtszeit zum persönlichen Ziel gesetzt.
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