Eine Frage der Zeit

Finanzspritzen für Autofirmen oder Banken provozieren derzeit viel Streit. Steuergelder sollen der Allgemeinheit schließlich nachhaltig Nutzen bringen. Wenn der Staatssäckel für Rettungsgesten an Konzerne geleert wird und für Anderes zu wenig Geld bleibt, berechtigt dies jede Entrüstung. Ur-Voraussetzung für eine öffentliche Auseinandersetzung ist jedoch Transparenz. Und die sollte vom 1. Mai 2009 an auch bei Agrarsubventionen gelten. Das EU-Recht verpflichtet seitdem die Mitgliedsstaaten, im Internet offen zu legen, wer wie viel Beihilfen erhält.

Fast alle Staaten sind der so genannten EU-Transparenzrichtlinie gefolgt. Bis auf Deutschland, hier zögert Agrarministerin Ilse Aigner mit der Veröffentlichung. Zur Begründung dienen ihr Klagen einzelner Bauern auf das Recht zur Geheimhaltung der Zahlen. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden verwies eine solche Klage auf Datenschutz inzwischen an den EU-Gerichtshof. Weitere Klagen stehen bei Ob...