»Wackler« steht fest zu Rot-Rot
(ND). Um die rot-rote Koalition setzte sich gestern vornehmlich mediale Unruhe fort. Spekulationen über »Wackelkandidaten« in der rot-roten Koalition wies in einer Erklärung der kulturpolitische Sprecher und Mitglied des Fraktionsvorstandes Wolfgang Brauer scharf zurück. Die in einer Berliner Boulevardzeitung geäußerte Behauptung, er könnte die rot-rote Koalition »zum Sturz« bringen, sei »abenteuerlich und verleumderisch«. Sie entbehre jeder Grundlage, er stehe für »Mandatsmissbrauch« nicht zur Verfügung. Brauer erklärte: »Ich stand und stehe zur rot-roten Koalition und bin es gewohnt, hinsichtlich der Ausübung meines Mandates sowohl den Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler als auch den mit dem Koalitionsvertrag artikulierten Auftrag meiner Partei ernst zu nehmen.«
Heftige Kritik an der männlichen Führungsspitze der Berliner SPD bekräftigte laut einem Pressebeitrag die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der Berliner SPD. Sogar als »rechtswidrig« bezeichnete sie die Besetzung des Postens eines Finanzvorstandes der BVG ohne Ausschreibung mit einem Mann. Angekündigt wird für den Landesparteitag am 17. Mai ein Antrag, in dem auf eine strikte Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes durch die sozialdemokratischen Senatsmitglieder gedrängt wird.
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