Polizisten protestieren am Parlament

Oranienburg (dpa/ND). Die Vereidigung von 189 Polizei-Anwärtern in Oranienburg ist am Freitag von Protesten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet worden. Rund 40 Ordnungshüter prangerten an der Fachhochschule der Polizei Probleme von Auszubildenden an, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann.

Dabei habe es auch ein Gespräch mit Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen gegeben. Hohnen erklärte, dass in den nächsten Jahren bis zu 300 Nachwuchskräfte jährlich ausgebildet und eingestellt werden sollen. Die GdP kündigte weitere Proteste vor der Landtagssitzung in der nächsten Woche an. Angehende Polizisten hätten zum Beispiel mit hohen Mieten in Oranienburg zu kämpfen, sagte Peckmann. Außerdem plane die Stadt eine Zweitwohnungssteuer, wodurch die Fachhochschüler doppelt belastet würden.

Brandenburger Beamte verdienen nicht so gut wie die Kollegen in anderen Bundesländern. Nur die Berliner Polizisten bekommen noch weniger, während ein bayerischer Beamter pro Jahr etwa 6000 Euro mehr erhält als einer in Brandenburg. Die GdP kritisiert auch den bis 2012 geplanten Abbau von rund 1800 Stellen bei der Polizei. Die vom Staatssekretär genannten bis zu 300 Nachwuchskräfte pro Jahr seien »einfach zu wenig«, sagte Peckmann.

Hohnen erklärte anlässlich der Vereidigung, dass die Polizei angesichts des Bevölkerungsrückgangs vor großen Herausforderungen stehe. Damit verbunden seien »hohe Anforderungen an die Flexibilität und Qualifikation«. Das Land habe in den vergangenen Jahren in eine moderne Ausbildung investiert.

Als »berechtigt« bezeichnet der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei) die Kritik der Gewerkschaft. »Unverständlich« nennt er die Versuche des Innenministeriums, die Situation »schön zu reden«. Scharfenberg erinnert: »Bis 2012 wird es insgesamt 1766 Polizisten weniger geben – das ist ein Abbau um 18 Prozent.« Dann sei da noch die bereits feststehende Absicht, Wachen in Cottbus, Jüterbog, Beeskow, Potsdam, Nauen und Zossen zu schließen. Die Schließung weiterer Wachen werde folgen. Andere Wachen, wie die Autobahnwache in Michendorf, befinden sich Scharfenberg zufolge in einem schlechten baulichen Zustand. Dies alles demotiviere die Polizisten und es habe bereits praktische Auswirkungen, wie zum Beispiel der deutliche Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten zeige.

Scharfenberg verwies darauf, dass seine Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Antrag eingebracht habe, in dem die Regierung aufgefordert wird die Pläne zum Personalabbau kritisch zu überprüfen und mehr neue Kräfte einzustellen. »SPD und CDU haben die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.« Der CDU-Abgeordnete Sven Petke meinte, beim Personalabbau sei die Polizei »an die rote Linie gelangt«.

Die GdP will die Abgeordneten am Mittwoch von 8 Uhr an auf dem Weg zum Parlament mit einem Spalier empfangen. Erwartet werden 100 Gewerkschafter, die mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam machen wollen.