LINKE verschärft Wahlprogramm

Auch wenn der LINKEN-Geschäftsführer Dietmar Bartsch seit der Vorstellung des ersten Programmentwurfes im März »weit mehr Zustimmung als Kritik« ausgemacht hatte – die deutliche Ansage aus Zusammenschlüssen seiner Partei, wie der Antikapitalistischen Linken und der AG Betrieb und Gewerkschaft, war nicht zu überhören. Zu weichgespült, zu angepasst, zu wenig visionär, lautete der Vorwurf. Eingefordert wurde von den Kritikern zum einen eine deutlich schärfere Auseinandersetzung mit dem Wesen des Kapitalismus, dessen soziale Ungerechtigkeit nur dem »gegenwärtigen« Kapitalismus bescheinigt wurde. Zudem war die eindeutige Festlegung der LINKEN auf Forderungen nach Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro – statt der ursprünglich formulierten 435 Euro – und einen Mindestlohn von zehn Euro angemahnt worden.

Gestern nun hat der Parteivorstand in Berlin einen Änderungsantrag beraten, den Bartsch gemeinsam mit Ulrich Maurer, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht eingebracht hat und in dem der Kapitalismus schärfer gegeißelt wird. Die von den Vieren vorgeschlagene Formulierung, der Kapitalismus habe »eine Kaste von Gemeingefährlichen hervorgebracht«, denen das Land nicht länger überlassen werden dürfe, wurde allerdings denn doch wieder gestrichen. Dass aber der Marktradikalismus am Ende ist, wie die Verfasser konstatieren, hat sich inzwischen auch in anderen Parteien herumgesprochen. Ob die von vielen vermisste Formulierung vom »demokratischen Sozialismus«, die in der neu formulierten Einleitung des Leitantrages auftauchte, wirklich die Absegnung des Parteivorstandes erfahren hat, wird die morgige öffentliche Vorstellung des Programmentwurfes in Erfahrung bringen.

Inwieweit mit diesem Änderungsantrag und womöglich aufgestockten Forderungen für Mindestlohn und Bezieher des Arbeitslosengeldes II der Streit in der LINKEN beigelegt ist, wird der Parteitag Mitte Juni in Berlin zeigen. Schon jetzt zeichnen sich allerdings weitere Auseinandersetzungen ab. Unter der Überschrift »Wie die Linke sich selbst demontiert« ist der Berliner Abgeordnete der LINKEN, Carl Wechselberg, am Sonntag mit einem Autorenbeitrag bei »spiegel online« mit seiner Partei und derem Ko-Vorsitzenden Oskar Lafontaine hart ins Gericht gegangen. Der 40-Jährige, der nach eigener Aussage über seinen angekündigten Parteiaustritt noch unentschieden ist, sieht die LINKE »als bloße Protestpartei im gesellschaftlichen Abseits« und als Heimat aller »Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte«. Inhaltlich sei die politische Ausrichtung, die Lafontaine und die West-Akteuere der neuen Linken verordneten, fundamental oppositionell. Auf reale Einflussmöglichkeiten werde verzichtet, das nehme der Partei »objektiv jede politische Bündnisfähigkeit, so Wechselberg. Er findet sich damit nicht allein. Am Wochenende war auch der Vize-Fraktionschef der LINKEN im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, auf Distanz zu Lafontaine wegen dessen öffentlich geäußerter Sympathie für »Bossnapping« in Frankreich gegangen.