Donnerwetter wegen Donnerbalken

Wilfried Neiße

Wenn heute die Koalitionsfraktionen SPD und CDU die neue Gebührenregelung für Altanschließer im Landtag absegnen, ist ein Donnerwetter nicht mehr auszuschließen. Nach der übergroßen Mehrheit der Fachleute hat sich gestern auch der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) auf die Seite der Linkspartei geschlagen.

Dürfen Menschen, die vor 20 oder mehr Jahren an das Trinkwassernetz oder die Kanalisation angeschlossen worden sind, heute zur Finanzierung zum Beispiel einer erst nach der Wende gebauten Kläranlage herangezogen werden? So lautet die Frage, die nach einer Lösung drängt. Nein, lasst diese Ansprüche um des Friedens Willen verjähren und zieht einen Schlussstrich, sagen Sozialisten, Fachleute und Wohnungsunternehmen. Ja, die Betroffenen sollen zahlen, sagen SPD und CDU und wollen dies heute mit ihrer Mehrheit im Landtag durchbringen.

Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, den Zweckverbänden zu überlassen...