Italien wird endgültig zur Festung

Wenn die italienische Marine ein Flüchtlingsboot in internationalen Gewässern entdeckt, dann drängt sie es ab und begleitet es in einen Hafen Libyens. Das ist die neue »harte« Gangart der Regierung in Rom gegen illegale Einwanderer.

In den vergangenen Tagen wurden über 500 Menschen an einer Einreise nach Italien gehindert. Harte Kritik gegen diese neue Politik Roms äußerten humanitäre Organisationen wie Amnesty International, aber auch das Flüchtlingshilfswerk der UNO, der Europarat und die italienische Bischofskonferenz. Doch die italienische Regierung, allen voran Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord), spricht von einem »historischen Augenblick im Kampf gegen die Illegalität«. Endlich habe man damit begonnen, das Problem der illegalen Einwanderung an den Wurzeln zu kappen – man lässt sie erst gar nicht ins Land und muss sich dann auch nicht später mit Identifizierungen, Asylgesuchen und möglichen Ausweisungen herumschlagen. Dass man so die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht Hilfe suchender Menschen verletzt, wird abgestritten beziehungsweise ist egal.

Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Die 141 Nationen, die die Konvention unterzeichnet ha...