Grüne klagen gegen BKA-Gesetz
Künast: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verschoben
Neun Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion haben gestern Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe eingereicht.
Berlin (AFP/ND). »Das BKA-Gesetz hat unter Berufung auf einen vagen Begriff des internationalen Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in verfassungswidriger Weise verschoben«, sagte Grünenfraktionschefin Renate Künast gestern zur Begründung der Klage in Berlin. Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, das Bundeskriminalamt (BKA) werde durch das neue Gesetz zu stark. »Der internationale Terrorismus wird nicht die l...
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