Warnung vor »rot-roten Chaoten«

Peter Müller ist an diesem Montag besonders stolz auf »eine Welturaufführung« – denn zum ersten Mal ist das »Neue Deutschland« bei einer CDU-Landesvertreterversammlung im Saarland dabei. »Das zeigt, welche Bedeutung diese Versammlung hat«, strahlt der amtierende saarländische Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede. Dann setzt er zum Angriff an: Egal ob SPD, LINKE oder Grüne, »jede Stimme für diese Parteien ist eine Stimme für Rot-Rot«. Die Parteichefs Heiko Maas (SPD), Rolf Linsler (LINKE) und Hubert Ulrich (Grüne) seien »Marionetten« und »Lafontaine zieht im Hintergrund die Fäden«, warnt Müller. Überhaupt Lafontaine, Müllers Lieblingsgegner: Der sei »Weltmeister im Abhauen« und würde das Saarland nur »zur Lachnummer in der Republik machen«.

Über eine Stunde erzählt Müller in der Saarbrücker Congresshalle von seinen Erfolgen. Aufwärts sei es mit dem Land erst gegangen, als vor zehn Jahren die Christdemokraten das Ruder wieder übernommen haben, meint er. Seitdem sei die Arbeitslosenquote um ein Drittel gesunken und die Region eine der »wirtschaftsstärksten« Deutschlands geworden. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition sei dagegen »ein Bündnis für mehr Arbeitslose und weniger Wachstum, für mehr Vergangenheit und weniger Zukunft«. SPD und LINKE erklären fast unisono, der Rückgang der Arbeitslosigkeit (vor Beginn der Krise) und das Wachstum seien Konsequenzen aus der geschickten Ansiedlungspolitik unter SPD-Regentschaft – aber das lässt Müller freilich nicht gelten: »Wer so argumentiert, der weiß es nicht besser, mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun«.

Vehement warnt Müller vor einer »Zwangstagsschule« – also einem vermeintlichen Zwang zur Ganztagsbetreuung, die unter Rot-Rot kommen werde. Auch längeres gemeinsames Lernen in einer »Einheitsschule« lehnt er kategorisch ab: Lieber »eine gute differenzierte Schule für jeden, statt einer Schule für alle«. Dann verspricht er, »schrittweise zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes im Bereich der Bildung« zu investieren. Und natürlich will Müller, dass es beim Bergbau-Aus 2012 bleibt. Im Saarland sei Kohleabbau nämlich dann nur möglich, wenn man in Kauf nehme, dass dabei »Gefahr für Leib und Leben« der Anwohner bestehe – »wer so etwas fordert, meint es entweder nicht ernst oder er ist zynisch«.

Müllers Ziele für die anstehenden Wahlen sind klar: »So stark werden, dass gegen die CDU nicht regiert werden kann« und »dieses Land nicht den rot-roten Chaoten überlassen«. Mit 350 von 353 Stimmen wird er nach derlei Angriffen auf die Konkurrenz denn zum Spitzenkandidaten gewählt.

Ein klein wenig aber wird die Einigkeit der Union dann doch getrübt, denn der Wirtschaftsflügel fühlt sich benachteiligt. Die obersten Listenplätze sind an die Chefs anderer Gruppierungen vergeben worden, nicht an die Mittelstandsvereinigung (MIT). Frauenunion, Junge Union, CDA – alle sind berücksichtigt auf vorderen Listenplätzen, nur die Mittelständler nicht. Jürgen Presser von der saarländischen MIT wollte deshalb erst zur Kampfkandidatur antreten – und hat kurz vor dem Wahlgang dann doch einen Rückzieher gemacht. Dieser Schritt hätte als Duell gegen Peter Müller aufgefasst werden können, erklärt Presser. Und dabei wäre nur vom eigentlich wichtigen Duell abgelenkt worden, dem zwischen der CDU und dem »Volksfront-Duo« Lafontaine und Maas. Aber zufrieden ist Presser nicht, es sei ein »schwerer Fehler« und eine »gewagte Strategie, die rechte Flanke offenzuhalten«.

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