In der Pflicht

Viele zeigten sich gestern zufrieden, dass nun auch die USA in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgenommen wurden, ob Bundesregierung oder Bürgerrechtler. Human Rights Watch jedoch kritisierte den fehlenden Wettbewerb bei der Wahl. Nur 20 Staaten hätten sich für 18 frei gewordene Sitze beworben, Neuseeland soll seine Kandidatur gar nach sanftem Druck zugunsten Washingtons zurückgezogen haben. Die Bush-Regierung boykottierte das 47-Staaten-Gremium seit Gründung 2006, wäre aber auch ohne Chance gewesen, in der UN-Vollversammlung die notwendige Mehrheit zu finden. Zu oft hatte sie in ihrem »Krieg gegen den Terror« die Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Obama will das Forum dagegen mit der US-Mitgliedschaft glaubwürdiger und effektiver machen, wohl wissend, dass man sich nun auch selbst der Prüfung stellen muss. »Wir haben uns beworben, weil diese Regierung und das amerikanische Volk sich tief verpflichtet fühlen, die Menschenrechte zu bewahren und zu respektieren«, ließ es UN-Botschafterin Rice nicht an Pathos fehlen. Es kollidiert umgehend mit der politischen Realität: Noch in dieser Woche wird Obama wohl trotz heftiger Kritik von Amnesty International und anderen die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Insassen verkünden.