Grenzen der Demokratie

In einer studentischen Urabstimmung an der Karlsruher Universität sprachen sich Ende Januar 63 Prozent der Kommilitonen für nichtmilitärische Forschung aus. Der Abstimmung war eine Kampagne studentischer, antimilitaristischer und gewerkschaftlicher Gruppen für den Erhalt der Zivilklausel am Karlsruher Forschungszentrums (KFZ) vorausgegangen. Es hatte sich darin auf Forschung nur für friedliche Zwecke verpflichtet. Nachdem das KFZ mit der Karlsruher Universität zum Karlsruher Institute of Technology (KIT) fusionierte, sollte die Zivilklausel schnell entsorgt werden. Doch auch nach dem Votum der Studierenden wird die Militärforschung weitergehen. Das jedenfalls will der Landtag von Baden-Württemberg noch in diesem Jahr beschließen.

Parallel dazu wird auch der Demokratieabbau vorangetrieben. So soll der Stimmenanteil der Studierenden am KIT halbiert werden. Dafür soll der Hochschulrat einen deutlichen Machtzuwachs erfahren. Die externen Mitglieder dieses Gremiums werden aber nicht demokratisch gewählt, sondern von der Landesregierung ernannt. Da es sich dabei häufig um Vertreter der Wirtschaft handelt, braucht sie nicht zu befürchten, dass sie sich etwa für nichtmilitärische Forschung oder andere Beschränkungen der Wissenschaft aussprechen.

Das Beispiel Karlsruhe zeigt einmal mehr, wie berechtigt die Warnungen von studentischer Seite waren, dass die berühmten Leuchttürme der Wissenschaft mit Demokratieabbau verbunden sind. Wenn dann in Studien schwindendes Interesse an der Demokratie auch bei Studierenden diagnostiziert wird, muss man sich nicht wundern. Die Zeit für Gegenwehr ist allerdings knapp. Anfang Juni soll das Gesetz in erster Lesung vom Landtag in Baden-Württemberg beschlossen und im Oktober endgültig verabschiedet werden.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.