Brüssel verweigert Neustart

Kaum jemand war davon ausgegangen, dass es nach der Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlusserklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister forderte »konkrete Taten«.

Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, »dass die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«, sagte Prags Außenminister Jan Kohout, der die 23 lateinamerikanischen und karibischen Mitglieder der Rio-Gruppe im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßte. »Lassen sie uns zusammenarbeiten«, ergänzte Brüssels Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Auftakt der inzwischen 14. Ministerkonferenz von EU und Rio-Gruppe seit 1990. Beide EU-Vertreter wären fast glaubwürdig gewesen – hätten die 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) rund einen Monat zuvor in London nicht eine gegenteilige Politik bekräftigt.

Die G20 hatten dabei ohne jegliche Konsultationen mit der Mehrheit der 192 UNO-Staaten Beschlüsse zum Vorgehen in der aktuellen Krise gefasst. Gerade in Lateinamerika, wo sich der Einbruch der Wirtschaft besonders negativ auswirkt...