Leck und Klobrille schaden Minister
Sogar CDU mahnt zu Anwendung des Rechts: Sachsens Justizchef Mackenroth in Bedrängnis
Die Fahndung nach einer Klobrille und der Verdacht einer schwarz angestellten Gärtnerin bringen Sachsens CDU-Justizminister Geert Mackenroth in die Bredouille. Für scharfe Kritik selbst in seiner Partei sorgt indes vor allem ein vermutetes Leck im Ministerium.
Es kommt nicht häufig vor, dass Abgeordnete einer Regierungspartei einen Justizminister auffordern, Gesetze anzuwenden. CDU-Mann Marko Schiemann indes fühlte sich gestern dazu bemüßigt. »Setzen sie sächsisches Recht in die Praxis um«, forderte er Minister Geert Mackenroth auf, »und wir werden einige Probleme weniger haben.«
Auslöser für den Ordnungsruf ist ein Ermittlungsverfahren der Justiz gegen den Dresdner SPD-Abgeordneten und CDU-Kritiker Karl Nolle. Noch bevor aber dieser und der Landtagspräsident informiert waren, berichtete eine Zeitung. Ein Unding, sagt Schiemann: Es »geht nicht an, dass Abgeordnete im Zuge von Vorermittlungen öffentlich an den Pranger gestellt werden«.
Im Verdacht, die brisante Information durchgestochen zu haben, steht nicht zuletzt das Justizministerium, das in solchen Fällen in aller Regel informiert ist. Der Linksabgeordnete Klaus Bartl verweist auf Vorschriften, wonach der Minister bei »Verfahren von beson...
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