Druck von links im Bundesrat

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie soll auch im deutschen Gewerberecht durchgesetzt werden. Gewerbetreibende aus EU-Mitgliedstaaten sollen nur noch in Ausnahmefällen Erlaubnisse und Genehmigungen beibringen müssen, die für ihre deutschen Konkurrenten weiterhin Vorschrift bleiben. Konkret bedeutet dies, dass z.B. Gewerbetreibende aus anderen EU-Ländern keine Erlaubnisse zur Ausübung des Versteigerer-, Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes mehr vorlegen müssen. Ein klarer Fall von »Inländerdiskriminierung«, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schreibt. Für die Bundesregierung ist das kein Pr...