316 Milliarden Euro an Steuerausfällen bis 2012

Aktuelle Steuerschätzung für Steinbrück »ziemlich bedrückend«

  • Lesedauer: 2 Min.
Steuerausfälle von voraussichtlich 316,3 Milliarden Euro in den Jahren bis 2012 werden die Neuverschuldung in Deutschland auf ein Rekordhoch treiben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin an, die Nettokreditaufnahme werde 2009 auf 50 Milliarden Euro steigen und 2010 bis zu 90 Milliarden Euro betragen. Steuersenkungen erteilte er eine klare Absage.

Berlin (AFP/ND). Von den Steuerausfällen in den Jahren bis 2012 betreffen der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge 152,5 Milliarden Euro den Bund, 125,0 Milliarden Euro die Länder und 42,6 Milliarden Euro die Kommunen; die Abführungen an die EU werden demnach um 3,8 Milliarden Euro zunehmen. Allein im laufenden Jahr betragen die Ausfälle demnach im Vergleich zur bislang letzten Schätzung vom November 45 Milliarden Euro.

Die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte insgesamt steigen der Prognose zufolge 2010 auf 84,7 Milliarden Euro sowie 2011 und 2012 auf 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro. Auch dabei müssen neben dem Bund Länder und Kommunen ebenfalls jeweils mit beträchtlichen Einbußen rechnen.

Zu einem erheblichen Teil gehen die Ausfälle auf Steuerentlastungen sowie die Kosten der Konjunkturpakete der Bundesregierung zurück, der Rest auf Folgen der schlechten Wirtschaftslage. So betreffen von dem Gesamtminus für 2009 16,5 Milliarden Euro Änderungen des Steuerrechts, die verbleibenden 28,5 Milliarden Euro spiegeln als Schätzabweichung vor allem die konjunkturelle Entwicklung wider. Dabei wurde statt des noch im November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent nur ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,3 Prozent zugrundegelegt.

Steinbrück kündigte an, er werde noch im Mai einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 vorlegen. Die von dem Minister dafür genannte Größenordnung von gut 50 Milliarden Euro bezieht nach den Worten Steinbrücks Belastungen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds mit ein. Einnahmeausfälle aufgrund beschlossener Steuersenkungen wurden für den Bund weitgehend bereits im ersten Nachtragshaushalt für 2009 vom Februar berücksichtigt. Damals war ein Anstieg der Neuverschuldung auf 36,9 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Die vom Schätzerkreis ermittelten Zahlen zu den Steuermindereinnahmen bis 2012 bezeichnete der Finanzminister als »ziemlich bedrückend«. Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus sei daher »jedes weitere Versprechen von Steuerentlastungen, die nicht klar gegenfinanziert sind, Schall und Rauch«. Dahingehende Forderungen aus der CDU/CSU und der FDP seien »schlicht und einfach illusorisch«.

LINKE verlangt Garantie für Sozialleistungen

Linksparteivize Klaus Ernst hat mit Blick auf die wegbrechenden Steuereinnahmen eine Sozialstaatsgarantie gefordert. Partei-übergreifend müsse ein Konsens hergestellt werden, dass Sozialkürzungen auch nach der Wahl im Herbst ausgeschlossen seien. Andernfalls drohe »eine beispiellose Orgie von Kürzungen im sozialen Bereich«, sagte Ernst in Berlin. »Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich auf den Konsens einigen, dass es nach der Bundestagswahl bei sozialen Leistungen garantiert keine Kürzungen geben wird«, forderte er.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal