Merkel und die Sparer
Es kommt in der großen Politik nicht gerade selten vor, dass erst das Blaue vom Himmel versprochen wird und, wenn es zu gewittern anfängt, gerademal ein löchriger Schirm bereitgestellt wird. Besonders krass klaffen Ankündigung und Wirklichkeit beim Thema Schutz von Spareinlagen auseinander. Im heißen Herbst 2008 gab Kanzlerin Angela Merkel bekanntlich eine Garantie über Spareinlagen in unbegrenzter Größe ab. Gestern nun beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf, wonach die gesetzliche Einlagensicherung von 20 000 auf zunächst 50 000 und Ende 2010 auf 100 000 Euro angehoben sowie die bisherige Verlustbeteiligung der Sparer von zehn Prozent abgeschafft wird.
Natürlich war die – im Ernstfall uneinlösbare – Garantie vor allem ein Bluff, um angesichts des heftig angeschlagenen Vertrauens gegenüber den Banken eine krisenverschärfende Sparer-Panik zu verhindern. Gleichzeitig sendete die Kanzlerin ein völlig falsches politisches Signal aus – dass der Staat nicht etwa nur kleinen Sparern, sondern vor allem Millionären und Milliardären helfen werde. Dabei sind die von der EU-Kommission angestoßenen Änderungen vollkommen ausreichend.
Gleichzeitig verpasst der Bund mit der Neuregelung die Chance, die Einlagensicherung des Privatbankensektors auf stabilere Beine zu stellen. Diese kann nämlich nur einzelne Pleiten kleinerer Institute stemmen. Ein von den Geldhäusern selbst finanzierter eigener Haftungsverbund, der vor einer Pleite die angeschlagene Bank stabilisieren würde, wäre hierbei der richtige Weg – im Sinne der Sparer und der Steuerzahler.
Dies wäre ein wichtiger Baustein bei der noch immer ausbleibenden Reregulierung des Bankensektors, die kasinoartige Zustände vermeiden würde. Sinnlose Kanzler-Garantien sollten uns besser erspart bleiben.
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