nd-aktuell.de / 22.05.2009 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 5

»Der runde Tisch bleibt eckig«

Gentechnik-Gespräch bei Forschungsministerin blieb sehr einseitig

Steffen Schmidt
Seit dem im April von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verfügten Anbauverbot für die Gentech-Maissorte MON 810 ist das Verhältnis zum ebenfalls von der Union verwalteten Forschungsministerium gespannt. Am Mittwoch hat Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit einem »Runden Tisch Gentechnik« versucht, ihrer Sicht der Gentechnik den Anstrich wissenschaftlicher Gewissheit zu geben.

Auch wenn offiziell beide Ministerien zum »Runden Tisch Gentechnik« geladen hatten, als die Ministerinnen Schavan und Aigner in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen vor die Presse traten, war die Hoheitsfrage eindeutig: Auf beiden Rednerpulten stand groß »Bundesministerium für Bildung und Forschung«. Auch sonst ist am Tisch nicht alles rund gelaufen. »Aus Zeitgründen« standen beide Politikerinnen im Anschluss an ihre Erklärungen nicht zur Verfügung. Dass der »Runde Tisch« doch recht eckig war, wie im Vorfeld schon der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands Udo Folgart bemängelte, bestätigte auch der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Kritiker seien in der Minderheit gewesen, obwohl die Mehrheit der Verbraucher nach wie vor gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Überdies sei zum Auftakt ohne einen einzigen Experten für Entwicklungspolitik und Landwirtschaft in Entwicklungsländern des langen und breiten über den zukünftigen Beitrag der Biotechnologie zur Welternährung geredet worden. »Statt über die heutige Realität der Gentechnik in der Landwirtschaft zu reden, haben sich die Befürworter über die künftigen Segnungen dieser Technologie ausgelassen«, kritisierte der BÖLW-Vorsitzende. Immerhin habe er erstmals aus dem Munde der Forschungsministerin etwas über ökologischen Landbau gehört. Der tauchte auch in dem abschließenden Statement von Ministerin Schawan auf. Sie erklärte, beim nächsten Treffen des Runden Tischs werde es neben der Biosicherheitsforschung auch um Landnutzungskonzepte und mögliche Beiträge der Forschung für den ökologischen Landbau gehen.

Ob dabei allerdings tatsächlich ein Ausweg aus den Gräben der derzeitigen Gentechnik-Debatte gefunden wird, dürfte auch von der Bereitschaft Schavans abhängen, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern. Denn das erste Treffen wurde von Politikern – überwiegend pro Gentechnik – und Lobbyisten aus Industrie und Verbänden dominiert. Die Wissenschaft war praktisch einzig durch Gentechnikbefürworter und einige Ethik-Experten vertreten. Ökologen, Mediziner oder Insektenkundler, die bereits über Umweltrisiken der Gentech-Pflanzen publiziert haben, fehlten. Löwenstein meinte denn auch, wenn es da keine Veränderung gebe, sei eine weitere Teilnahme seines Verbandes zwecklos. Diese Sicht teilte auch der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings, Hartmut Vogtmann.

Zufrieden ist nach dem ersten Treffen des Runden Tischs offenbar keine Seite. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer Farce. Schavan habe schon zuvor deutlich gemacht: »Das Ergebnis soll pro Gentechnik lauten.« Auf der Gegenseite nannte die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan den Runden Tisch eine »ergebnislose Showveranstaltung«. Sie wiederum hält das Anbauverbot von MON 810 für rechtswidrig. Dieser Mais ist bislang als einzige gentechnisch veränderte Pflanze in der EU für den kommerziellen Anbau zugelassen. Aigner hat Bedenken wegen möglicher Risiken für die Umwelt, die allerdings bereits vor der Zulassung existierten. In Bayern nimmt der Protest der Bauern gegen Gentechnik zu. In Berlin demonstrierten Mitglieder des Online-Netzwerks Campact gegen den Anbau von Genpflanzen.