EU-Kommission für schärfere Finanzaufsicht

Brüssel (AFP/ND). Knapp zwei Monate nach dem Londoner Weltfinanzgipfel hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine verschärfte Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Nach den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen soll es in Europa erstmals ein zentrales Aufsichtsgremium geben. Geplant ist, dass dieser Europäische Rat für Systemrisiken als Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen wirkt.

Dem Risiko-Rat soll der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main vorsitzen, dem Gremium werden die Zentralbankchefs der 27 Mitgliedstaaten angehören. Als zweite Säule will die Kommission ein Europäisches Finanzaufsichtssystem einrichten. Es soll einzelne Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler beaufsichtigen.

Die Pläne müssten »jetzt oder nie« umgesetzt werden, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Blick auf die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der EU-Gipfel im Juni soll erstmals über die Pläne beraten. Widerstand gibt es vor allem aus Großbritannien. Die Londoner City als größtes europäisches Finanzzentrum wehrt sich gegen jede Form der Zentralisierung bei der Aufsicht. Dagegen gehen die Pläne einigen Experten und Ländern wie Frankreich nicht weit genug. Die EU-Kommission hofft dennoch, die Vorschläge bis kommendes Jahr umsetzen zu können.