Wahlkampf per Haushaltssperre

Wie viele Länder muss auch Sachsen Steuerausfälle verkraften. Beim Sparen sehen sich indes die SPD-Ressorts benachteiligt – und sträuben sich. Die »Friedenspflicht« sieht der kleine Koalitionspartner ohnehin aufgekündigt.

Als »kurzsichtige Panikpolitik« hat Eva-Maria Stange, sächsische SPD-Kunstministerin, Sparmaßnahmen bezeichnet, mit denen ihr Finanzkollege Georg Unland auf Steuerausfälle von 554 Millionen Euro in diesem und gut einer Milliarde Euro im nächsten Jahr reagieren will. Der parteilose Minister greift auf Rücklagen und stille Reserven zurück, verlangt aber von seinen Kabinettskollegen, bis Jahresende 119 Millionen Euro zu sparen. 35 Millionen sollen die beiden SPD-geführten Ressorts für Wissenschaft und Kunst sowie Wirtschaft und Arbeit tragen – und sehen sich damit geg...