Unternehmer-Feldzug gegen EFCA

»Card check« heißt das Kernstück innenpolitischer Reformbemühungen, auf dessen Durchsetzung US-amerikanische Gewerkschaften und Linke seit Jahren setzen. Doch »card check« schmeckt den Unternehmerverbänden nicht. Das Instrument würde es den Beschäftigten eines Betriebes erlauben, durch Handzeichen beziehungsweise durch das Aufheben einer Karte darüber abzustimmen, ob sie sich gewerkschaftlich vertreten lassen wollen.

Das versuchen die Unternehmerverbände zu verhindern und wollen daher das Gesetz, das eine Revolution im US-Arbeitsrecht wäre, zu Fall bringen. Ihren Klassenkampf von oben gegen den »Employees Free Choice Act« (EFCA) ließ sich die US-Handelskammer seit Beginn letzten Jahres 20 Millionen US-Dollar kosten. Über 500 Republikaner nahe politische und wirtschaftliche Verbände, die an sie angegliedert sind und die sich zur »Coalition for a Democratic Workplace« (Koalition für demokratische Arbeitsstätten) zusammengetan haben, gaben 10 Millionen Dollar für PR-Maßnahmen aus.

Im Wahlkampf hatte Barack Obama, damals noch Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht und zum Widerstand gegen die Unternehmerlobby aufgerufen. Als gewählter Präsident schüttelte er Arbeitern, die eine Fensterfabrik in Chicago besetzten, die Hände und ernannte die Mindestlohn-Aktivistin und Gewerkschafterin Hilda Solis zur Arbeitsministerin. Die Verabschiedung des Gesetzes schien nur noch eine Frage der Zeit.

Abstimmen nur geheim

EFCA führe zum Wiederaufleben der Gewerkschaften, zu Reallohnerhöhungen, mehr Kaufkraft und Konjunkturaufschwung, erläuterte die linke Wochenzeitung »The Nation« Anfang Januar richtig – und machte sich gleichzeitig lustig über die dümmlichen Verrenkungen von Wirtschaftsbossen, die den Gesetzentwurf als »Ende der Zivilisation« oder »Demokratiekiller« bezeichneten.

Käme EFCA durch, würden künftig Unternehmer, die ihre Beschäftigten an gewerkschaftlicher Organisierung hindern, deutlich teurer zur Kasse gebeten als bisher. Zudem könnte der Arbeitgeber an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Vorausgesetzt natürlich, dass die Mehrheit der Beschäftigten eines Betriebs gewerkschaftlich organisiert ist. Hier schließt sich der Kreis zu »card check«.

Bislang muss die Belegschaft in geheimer Abstimmung entscheiden, ob sie bei Verhandlungen von einer Gewerkschaft vertreten werden will. Doch der Weg dorthin ist nicht leicht. Die Arbeitgeber üben oft massiven Druck aus, indem sie etwa mit Rausschmiss. Lohnkürzungen oder Outsourcing von Unternehmensteilen drohen. Auch das »Privatgespräch«, die antigewerkschaftlich eingestellte Vorarbeiter mit Beschäftigten suchen, bis hin zu Spitzeleien und finanzieller Bestechung sind erprobte Taktiken, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten. Beschwerden werden, wenn sie im kompliziert-bürokratischen Verfahren von der nationalen Schlichtungsbehörde überhaupt wahrgenommen werden, möglichst sanft geahndet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Cornell Universität.

Die Konzerne, die EFCA verhindern wollen, mobilisieren nun auch Kleinunternehmen, um Druck auf die Politik in Washington auszuüben. Die Tageszeitung »Los Angeles Times« berichtete etwa Mitte Mai von einem Arbeitstreffen im Bundesstaat Arkansas, Hauptsitz des für seine Gewerkschaftsfeindlichkeit berühmt-berüchtigten Einzelhandelsriesen Walmart.

Über 250 Unternehmer seien dort über EFCA »aufgeklärt« und angehalten worden, den beiden demokratischen Senatoren des Staates noch vor Ort Protestemails, vorgedruckte Postkarten und Briefe zu schicken. Mit großem Erfolg: Fünf Tage später erklärten die Senatoren Mark Pryor und Blanche Lincoln, die EFCA unterstützt hatten, sie hätten jetzt ihre Meinung geändert.

Von Lincoln ist im Übrigen bekannt, dass Walmart während ihres Wahlkampfs zu ihren zahlungskräftigsten Sponsoren gehörte. Die Zeitung berichtete weiter von Dutzenden von »airlift«-Pro- grammen, die die US-Handelskammer finanziert: Gratis-Flüge nach Washington für Unternehmer, die Politiker ihrer Wahlbezirke von der Unterstützung für »card check« abzubringen versuchen.

Die Kapitalvertreter sind in ihrem Feldzug inzwischen so weit fortgeschritten, dass Gewerkschafter davon sprechen, »ausgestochen und überrumpelt« worden zu sein, sowohl finanziell wie auch organisatorisch. Der Entwurf sei »ernsthaft in Gefahr«, gab John Wilhelm, Präsident der Gewerkschaft der Textil-, Hotel- und Restaurantbeschäftigten »Unite Here«, zu. Zu erwarten ist sogar noch ein Anstieg der Aktivitäten der Unternehmer. In einzelnen Bundesstaaten müssen Politiker, die EFCA unterstützen, bei den Halbzeit-Wahlen in eineinhalb Jahren mit der Finanzierung des Gegenkandidaten rechnen.

EFCA light?

Ob die Unternehmerverbände eine abgeschwächte Form des Gesetzentwurfs, der ihren Interessen näher käme, hinnehmen würden, ist fraglich. Der Washington-Korrespondent von »The Nation«, Christopher Hayes, scheibt, die Demokraten hätten das Problem, sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmer repräsentieren zu wollen. Die Unternehmer dagegen haben offenbar nur ein Interesse: sich selbst.

Hayes zitiert einen hochrangigen Sprecher der US-Handelskammer bei einem Rundruf mit Citibank-Vertretern: »Es gibt keine akzeptable Reform dieses Gesetzesentwurfs. Er ist von Grund auf schlecht. Man muss dieses Gesetz ganz loswerden.«