Rom zensiert Brüssel

Eine einstimmig von der EU-Kommission beschlossene Kampagne, mit der man die Menschen auffordern will, zur Europawahl zu gehen, wird in Italien nicht zu sehen sein.

Es handelt sich um sechs verschiedene Plakate zu unterschiedlichen Themen, die in 23 Sprachen gedruckt wurden. Die auf Italienisch werden in irgendeinem Lager verrotten, denn Europaminister Andrea Ronchi findet sie »nicht angemessen«. Er werde selbst eine Kampagne entwerfen, erklärte er. Doch auch zehn Tage vor der Wahl ist das nicht geschehen. Die Oppositionsparteien meinen zu wissen, warum die europaweiten Plakate »unangemessen« sind. Da ist zum Beispiel eines, das alternative und vor allem Wind- und Sonnenenergie in den Vordergrund stellt – die italienische Regierung hat aber gerade beschlossen, alles auf Kernkraftwerke zu setzen, trotz des Volksentscheids vor über 20 Jahren, im Mittelmeerland auf Atomenergie zu verzichten. Auf einem anderen Plakat wird gegen die Ausgrenzung von »Fremden« geworben – und das, während man in Italien die Flüchtlinge abdrängt. Kein Wunder, dass die italienische Regierung die EU-Richtlin...