Keine Untersuchung der Armeeverbrechen
Menschenrechtsrat folgt Regierung Sri Lankas
Genf/Colombo (AFP/ND). Die meisten Ratsmitglieder stimmten in Genf für einen von Sri Lanka vorgelegten Entwurf, wonach nur Kriegsverbrechen der Rebellen untersucht werden sollen.
Obwohl selbst nicht Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat, hatte Sri Lanka mit Rückendeckung unter anderen von China, Indien, Pakistan und Kuba einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem lediglich mutmaßliche Kriegsverbrechen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) angesprochen werden. Da sich die 47 Ratsmitglieder zuvor nicht auf einen Kompromiss hatten einigen können, stimmten schließlich 29 von ihnen für den überarbeiteten Resolutionsentwurf Sri Lankas, zwölf dagegen und sechs enthielten sich.
Westliche Diplomaten kritisierten das Abstimmungsergebnis nach einer stark polarisierten Debatte. Der Menschenrechtsrat habe die Gelegenheit verpasst, eine Botschaft an Menschenrechtsverletzer zu senden, sagte ein kanadischer Diplomat. Von Schweizer Seite wurde negativ vermerkt, dass die Resolution nicht ausdrücklich den vollständigen Zugang von Hilfsorganisationen zu den tamilischen Flüchtlingen fordere. Die Organisation Human Rights Watch kritisierte, die sri-lankische Regierung halte Hunderttausende Tamilen in Lagern gefangen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatten eine unabhängige internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowohl des Militärs als auch der tamilischen Rebellen gefordert. Es gebe »starke Hinweise« darauf, dass beide Seiten »das Grundprinzip der Unantastbarkeit von Zivilisten grob missachtet« hätten, hatte Pillay gesagt. Menschenrechtsorganisationen hatten den sri-lankischen Truppen vorgeworfen, die Zivilbevölkerung bombardiert zu haben.
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