Parlament in Fahrt zur A 100

Als eine »verkehrspolitische Sachfrage« wollte Christian Gaebler (SPD) den Weiterbau der Autobahn 100 gestern in der Parlamentsdebatte gern verstanden wissen. Doch kaum ohne Grund erinnerte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer zum Auftakt der Aktuellen Stunde gleich selbst nachdrücklich an den Koalitionsvertrag. Darin nämlich gehe es um den Stadtentwicklungsplan 2003 mit seinem Maßnahmekatalog als ein Gesamtkonzept. Wer jetzt aussteigen wolle, so Gaebler, der könne dies ebenfalls nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. »Ein Nein zur Autobahn löst keine Probleme, es entstehen neue.« Diese Koalition werde eine sachgerechte Lösung finden, versicherte Gaebler, und er zeichnete den Weg der Anträge in die Ausschüsse vor.

»Wir müssen unsere Ziele selbstverständlich immer wieder überprüfen«, räumte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein und plädierte auch für eine Gesamtstrategie. Dazu gehörten ein starker Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radwege, Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau der Straßenbahnen und weniger Autoverkehr in der Stadt. Als Berliner Besonderheit auch nach 20 Jahren Einheit hob sie hervor, dass die Verkehrsnetze immer noch nicht richtig zueinander passen würden. »Der Verkehr findet an den falschen Orten und auf Umwegen statt.«

Der Stadtring werde verlängert zur Anschlussstelle Treptower Park, forderte die FDP in ihrem Antrag. Die CDU wollte durchsetzen, dass das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt und der 16. Bauabschnitt der A 100 realisiert werde. Die Grünen wiederum forderten eine Entschließung, dass keine Autobahn nach Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg gebaut werden möge.

Das bot genug Zündstoff für diese Debatte über 3,2 Kilometer neue Autobahn. Dabei kamen die Abgeordneten nicht nur dank der Redebeiträge, sondern zudem mit Zwischenrufen und -fragen, Kurzinterventionen und Erwiderungen recht tüchtig in Fahrt.

Die Befürworter der Verlängerung der Autobahn seien in ihrer Fraktion »eindeutig in der Minderheit«, gab Fraktionsvize Jutta Matuschek (LINKE) zu Protokoll. Man könne keinen innerstädtischen Autobahnring wie einen Burgwall um das Stadtzentrum legen und damit den Verkehr draußen halten wollen, warnte die Verkehrsexpertin vor Illusionen. Sie bot stattdessen die Formel an: Je engmaschiger das Netz des ÖPNV, desto weniger Autoverkehr. Es dürfe bei der Verkehrsverwaltung nicht einfach heißen, nachdem in den vergangenen Jahren ÖPNV und Fahrrad gefördert worden seien, komme jetzt der Autoverkehr dran. Die Hinweise auf die bedrohten 420 Millionen Euro des Bundes zur Finanzierung mochte sie nicht einfach so gelten lassen: »Wenn es eine Bundesfinanzierung für Atomkraftwerke geben würde, würde Berlin dann auch ein Atomkraftwerk bauen wollen, nur um an das Geld zu kommen?«

Einen »tiefen Riss« in der SPD-Fraktion wollte Rainer Ueckert (CDU) unter Hinweis auf den Parteitagsbeschluss ausgemacht haben. Ausdrückliches Lob kam von ihm für den Einsatz der Stadtentwicklungssenatorin und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Bei der LINKEN beklagte er hingegen, deren Verkehrsexpertin Jutta Matuschek versuche in »Robin-Hood-Manier« vom Bau »betroffene Bürger zu retten«. Er selbst warb, 60 000 Bürger würden von Schadstoffen und Lärm entlastet. Außerdem sei eine Umverteilung der Bundesmillionen nicht möglich. Fraktionschef Christoph Meyer (FDP) konzentrierte das Problem auf die Alternative: »Sind Sie für oder gegen die A 100 – verstecken Sie sich nicht hinter dem Planfeststellungsverfahren.«

Unerbittlich zeigten sich die Grünen. Franziska Eichstädt-Bohlig vertrat als Votum für die Zukunft: »So wenig Auto wie möglich – so viel Schiene und Bus, Fahrrad und Fuß wie möglich!«