Ostgefälle in Europa
Die Wirtschaftskrise treibt in allen EU-Ländern die Staatsschulden in die Höhe. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einem ruinösen Wettbewerb der Staaten um immer niedrigere Sozialausgaben. Dieses Rennen auf Kosten der sozial Schwachen lasse sich mit einer auf europäischer Ebene koordinierten Sozialpolitik vermeiden. Konkret vorgeschlagen wird, bestimmte Schwankungsbreiten für Wohlstand und Wohlfahrt europaweit festzuschreiben.
Dazu werden vier Staatengruppen mit ähnlichen Niveaus bei Sozialleistungsquote und Einkommen identifiziert (siehe Grafik). Für diese Gruppen ließen sich unterschiedliche Korridore festlegen, innerhalb derer die Sozialleistungsquoten schwanken dürften. Damit wäre der Politik des Sozialdumpings ein Riegel vorgeschoben: Staaten mit ähnlichem Wohlstand böten ihren Bürgern vergleichbare Leistungen. Wettbewerbsvorteile über niedrige Sozialausgaben wären abgestellt.
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