»Lissaboner Vertrag ist totes Dokument«

Der ehemalige Regierungschef der Tschechischen Republik und Vorsitzende der Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, hält das Lissaboner Vertragswerk zur EU-Reform für ein »totes Dokument«. »Die wesentlichen Diskussionen um Europa stehen uns erst noch bevor«, erklärte Topolanek auf einem Kongress der polnischen Konservativen. In Polen fehlt – wie auch in Tschechien und Deutschland – zur Ratifizierung des EU-Vertragswerkes nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Zurück in Prag bemühte sich der ODS-Chef weiter um Stimmengewinne für seine Partei. Auch hier betont er die Eigenständigkeiten des Staates gegenüber der EU und fühlt sich damit eins mit der Meinung der polnischen und britischen Konservativen. Dem Wähler muss das Verhalten Topolaneks merkwürdig anmuten, war es doch gerade sein Einsatz für das Lissaboner Dokument, der seinen Sturz als Regierungschef beschleunigte.

Dabei kann die sozialdemokratische CSSD selbst kein politisches Kapital aus den Schwankungen der Bürgerlichen schlagen: Parteichef Jiri Paroubek kämpft mit dem Unmut der Bevölkerung, die seine Politik für »verlogen« und »eigennützig« hält.

Nach Angaben des Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) könnte die ODS wie bei den vergangenen Europawahlen mit 33 Prozent der Stimmen rechnen. Die Sozialdemokraten könnten 25,5 Prozent der Wähler für sich gewinnen, gefolgt von den Kommunisten mit 13,5 Prozent. Noch bangen müssen die Christdemokraten von der KDU-CSL sowie die Grünen. CVVM rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ODS, die »Putschversuche« der Sozialdemokraten gegen Topolanek, das Hin und Her in der Frage des Lissaboner Vertrages, die wenig effektive tschechische EU-Präsidentschaft – all dies macht die Tschechen mürbe. Und im Oktober sind Neuwahlen.