Sind »die anderen« schuld?

Bei mancher Rede eines SPD-Politikers über die EU kann schon mal der Eindruck entstehen: Alles Gute kommt aus Berlin, nur in Brüssel oder Straßburg fallen die problematischen Entscheidungen. So tourt dieser Tage der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier – im »Nebenberuf« Vizekanzler – durchs Land und fordert ein »soziales Europa«. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, stellt gegenüber der »Märkischen Allgemeinen« fest, die EU werde schlecht regiert. Und die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung sieht keine eigene Verantwortung, wenn eine Euroregion an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer Arbeitsfähigkeit bedroht ist.

Doch der Reihe nach: Die Bundesregierung sitzt mit am Tisch des Rates der EU, wenn es um die Abstimmung über europäische Gesetze geht. Sie und damit die jeweiligen SPD-Arbeitsminister (Franz Müntefering, Olaf Scholz) haben einen Anteil daran, dass d...