Unter Vorbehalt
Ein lauwarmer Geldregen wird bald über die seit Jahrzehnten krisengeschüttelten Hochschulen und Universitäten niedergehen. 18 Milliarden Euro zusätzlich sollen diese im Rahmen des Hochschulpaktes sowie der sogenannten Exzellenzinitiative in den nächsten Jahren erhalten. Die jetzt von Bund und Ländern getroffene Entscheidung hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wollte noch vor wenigen Wochen die geplanten Ausgaben unter einen sogenannten Haushaltsvorbehalt stellen und schlug vor, die Entscheidung über den Hochschulpakt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen.
Das Gezerre um die Bildungsfinanzierung offenbart die Prioritäten, die – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – nach wie vor in der Politik vorherrschen. Die Abwrackprämie für Altautos etwa wurde im Eiltempo beschlossen, bei den Ausgaben für Bildung und Forschung wird aber nach wie vor geknausert. Dahinter steckt Kalkül: Studenten sind zwar auch Wähler, aber unter der Hochschulkrise leiden sie nur wenige Jahre, Autofahrer ist die Mehrheit von ihnen dagegen auch noch nach dem Studium. Kanzlerin Merkel hat jetzt versprochen, das Geld für den Hochschulpakt werde auch ausgegeben. Was dieses Versprechen wert ist, wird sich zeigen – nach der Wahl, denn der Haushaltsvorbehalt gilt nach wie vor.
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