Kriegsfeinde gesucht

Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker: In dem Programm »Innere Sicherheit« fordert er zusammen mit den Innenministern der Länder, zur Bekämpfung der Terrorgefahr in Deutschland das Grundgesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr auch innerhalb der Staatsgrenzen operieren kann. Ginge es also nach diesen Herren, jagt die Bundeswehr Terroristen nicht nur am Horn von Afrika und in Afghanistan, sondern demnächst auch in Hamburg, Berlin oder Dortmund.

Dieses Vorhaben sollten alle verhindern, denen an einer Zivilgesellschaft liegt. Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine politische und eine polizeiliche Aufgabe. Sonst könnten Schäuble und Kollegen irgendwann auch andere Aufgaben für die Bundeswehr im Innern entdecken. Wie schnell Raum für das Militär erobert wird, sahen wir bereits während der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: Bundeswehr-Tornados rasierten den Protestierenden beinahe den Kopf und AWACS-Maschinen der NATO überwachten den Luftraum. Wird im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht, das diesen Irrsinn verfassungsrechtlich legitimiert, dann gerät die politische Opposition bald zum »Kriegsfeind«.

Die Bundesrepublik hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie als Militärmacht wieder einen Spitzenplatz in der Welt beansprucht. Jetzt soll mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren auch die Militarisierung der Innenpolitik forciert werden. Ein Horrorszenario.