Berlin (dpa/ND). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat einen Vorstoß der Innenminister von Bund und Ländern für eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren begrüßt. »Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen oder die Polizei bei Auslandseinsätzen nicht vor Ort ist, muss die Bundeswehr helfen können und dürfen«, sagte Jung am Donnerstag in Berlin. Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich in ihrem Programm »Innere Sicherheit« einhellig für eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Vor allem bei der Bekämpfung von Terroristen seien Situationen innerhalb Deutschlands denkbar, »die nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden können«, heißt es in dem in Bremerhaven vorgestellten Programm. Hier tagt die Innenministerkonferenz. Auf Distanz zu dem Programm ging am Donnerstag NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), der laut einem Sprecher derartige Einsätze grundsätzlich ablehnt. Sein Berliner Amtskollege Ehrhart Körting (SPD) will sie allenfalls zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft oder von See aus zulassen. Ein Bundeswehreinsatz dürfe zudem nur als Amtshilfe für die Polizei unter Verantwortung des jeweiligen Polizeiministers erfolgen.
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Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/149979.minister-fuer-inneneinsatz-der-armee.html