Opel-Akten streng geheim

Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden

  • Von Günter Frech
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle.

Dieser Tage teilte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), mit, sie solle die Ausschussmitglieder davon in Kenntnis setzen, dass »detaillierte Unterlagen (...) über Hilfen aus dem Bundeshaushalt für die Adam Opel GmbH an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt« wurden. »Berechtigt zur Einsichtnahme« seien die Ausschussmitglieder sowie ein eng eingegrenzter Mitarbeiterstab. Alle Unterlagen – nach ND-Informationen handelt es sich um die Schriftstücke zum Treuhandvertrag und zur Brückenfinanzierung, um Magna-Akten sowie eine Stellungsnahme der Unternehmensberatung McKinsey – seien »vertrauliche Dokumente«, die Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürften. Einsehbar seien die Unterlagen nur in der Geheimschutzstelle. Das Anfertigen von Kopien sei verboten. Gleiches gilt für die Mitglieder des Finanzaussch...


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