Debatte um Geldstrafe für Nichtwähler
Pau: Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürger an EU-Wahlurne gebracht werden
Berlin (dpa/ND). Nach der niedrigen Beteiligung an der Europawahl ist eine Debatte über eine Wahlpflicht und mehr Einflussmöglichkeiten für die Bürger entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen sagte der »Bild«-Zeitung: »Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.« SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Stimme abgeben zu können. Voraussetzung sei eine »sichere Übertragung« dieser Abstimmung.
Bundesinnenminister Wolfgang Sc...
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